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Zweite Gemeinderatssitzung 2025 – Unsere Positionen
Am 25. Februar 2025 fand die zweite Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Als AfD-Gruppe haben wir uns erneut konstruktiv und klar zu den anstehenden Themen positioniert. Hier unser Abstimmungsverhalten sowie unsere Redebeiträge zu den wichtigsten Punkten der Sitzung:
✅ Zustimmung zu:
✔ Sanierungsstand und Barrierefreiheit von Jugendhäusern – Wir unterstützen die Verbesserung der Barrierefreiheit, um allen Jugendlichen den Zugang zu ermöglichen.
✔ Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien – Wir stimmen der strukturellen Neuausrichtung zu.
✔ Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt – Schutz vor Gewalt ist unerlässlich, insbesondere für Frauen.
✔ Förderung von Kitas und faire Eigenanteile der Träger – Wir setzen uns für ein bezahlbares Kita-System ein.
✔ Stellungnahme zum Vogelschutzgebiet Südschwarzwald – Ein ausgewogener Naturschutz mit Augenmaß.
✔ Jahresabschluss Theater Freiburg – Transparente Finanzen sichern die kulturelle Vielfalt der Stadt.
✔ Sanierung des Kleinen Hauses im Theater Freiburg – Kultur bleibt ein wichtiger Standortfaktor.
✔ Theater-Eintrittspreise ab 2025/2026 – Maßvolle Anpassung im Sinne der Bürger.
✔ Wirtschaftsplan Theater Freiburg 2025/2026 und 2026/2027 – Eine solide Grundlage für das kulturelle Angebot.
✔ Modernisierung des Westbads – Ein wichtiges Projekt für das Sportangebot unserer Kinder. (Mit Redebeitrag)
✔ Generalsanierung der Echte-Helden-Arena – Eissport fördern, auch wenn langfristig ein Neubau sinnvoller wäre. (Mit Redebeitrag)
✔ Aus- und Neubau der Rheintalbahn – Die Infrastruktur muss mit der Region wachsen.
✔ Bebauungsplan Belchen-/Drei-Ähren-Straße (Haslach) – Wohnraum schaffen, dabei aber Rücksicht auf Anwohner nehmen.
✔ Bebauungsplan „Am Lindenwäldle“ (Haslach/St. Georgen) – Wir setzen uns für bezahlbares Wohnen ein.
✔ Bebauungsplan Weingarten Zentrum – Nachhaltige Nachverdichtung für mehr Wohnraum.
✔ Freiburger Grünoasen – Mehr Grünflächen, Schattenplätze und Trinkwasser verbessern die Lebensqualität.
💬 Enthaltungen:
➖ Besetzung der Fachjurys für Kulturförderung – Wir stehen für kulturelle Vielfalt, haben jedoch Bedenken bei der inhaltlichen Ausrichtung.
➖ Stadtteilleitlinien Innenstadt – Gute Ansätze, aber eine zu einseitige Fokussierung auf Verkehrsberuhigung.
❌ Ablehnung:
✖ Erhöhung der Sondernutzungsgebühren – Dies würde besonders kleine Unternehmen und die Außengastronomie belasten.
💡 Unsere Redebeiträge:
🗣 Freiburger Klimapakt (Information, nicht beschließend) – Wir kritisieren die ideologische Überschätzung dieses Vorhabens.
🗣 Modernisierung des Westbads – Ein klares Bekenntnis zu einem vielfältigen Sportangebot für Kinder.
🗣 Generalsanierung der Echte-Helden-Arena – Zustimmung, jedoch mit dem Hinweis, dass ein Neubau langfristig wirtschaftlicher sein könnte.
Mit unserer Politik setzen wir uns für eine bürgernahe, wirtschaftlich vernünftige und familienfreundliche Stadtentwicklung ein. Wir bleiben dran und halten euch über aktuelle Entwicklungen im Gemeinderat auf dem Laufenden.
Euer Stadtrat Schwarz und Castro