Zensur statt herrschaftsfreier Diskurs im Freiburger Amtsblatt
Die Auswüchse der politischen Korrektheit machen kaum überraschend auch vor der Redaktion des Freiburger Amtsblatts nicht Halt.
Das Freiburger Amtsblatt steht normalerweise als Forum allen Fraktionen und Gruppen des Freiburger Stadtrats offen. Hier sollen die unterschiedlichen politischen Strömungen des Gemeinderats ihre Sicht auf die Kommunalpolitik kundtun können. Doch nicht so im Falle der AfD.
So wollte die AfD-Stadtratsgruppe einen Beitrag veröffentlichen, in dem das drängende Problem ausufernder Gewalt- und Drogenkriminalität durch migrantische Milieus thematisiert wurde.
Derartige Straftaten beeinträchtigen die Sicherheit unserer Bürger massiv. Es ist daher Aufgabe der AfD-Stadträte dieses Thema zu adressieren, gerade weil die Altparteien hier allzu gerne sich wegducken und schweigen.
Doch die Redaktion des Freiburger Amtsblatts veröffentlichte den Beitrag nicht. Begründet wurde dies allen Ernstes damit, dass dem Beitrag ein kommunalpolitischer Bezug fehle, gerade als ob die Freiburger Bürger von der grenzenlosen Masseneinwanderung nicht betroffen seien. Daran ändert die „förmelnde“ Argumentation des Amtsblatts, dass die Ausländergesetzgebung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle, nichts. So gesehen dürften sich Gemeinderäte im Amtsblatt fast gar nicht mehr äußern, da praktisch alle kommunalpolitischen Themen auf die ein oder andere Weise mit der Bundespolitik zusammenhängen. In Wahrheit ist die Zensur einfach nur die letzte Konsequenz einer allgemeinen Strategie der Altparteien, jede von Migranten begangene Tat als sogenannten Einzelfall abzutun, über den man besser gar nicht erst spricht. Darum geht es doch! Man spricht dann immer von "Instrumentalisierung".
Obendrein haben andere politischen Gruppierungen des Gemeinderats sich auch nie zurückgehalten, wenn es darum ging, den Sachbereich der Kommunalpolitik mit linksgrüner Weltanschauung und -Weltverbesserung zu vermengen. Die Stadt Freiburg selbst hat mit ihrem Engagement für offene Grenzen die staatliche Neutralitätspflicht der Verwaltung schon lange verletzt.
Es ist ein undemokratischer Akt der Zensur, einen Beitrag zu canceln, der kommunalpolitisch unerträgliche Zustände beschreibt, nur weil die Gesetzgebungszuständigkeit beim Bund liegt.
Als politische Partei im Allgemeinen, als Stadtratsgruppe im Besonderen sind wir als AfD angetreten, um den Mehltau der political correctnes und cancel culture auf allen Ebenen des Staates zu überwinden!
Ich übrigen verweisen wir auf die Pressemitteilung der Kanzlei Mandic https://www.kanzlei-mandic.de/pressemitteilung/vg-freiburg-gibt-der-zensur-im-amtsblatt-schuetzenhilfe/