Im Tagesordnungspunkt 9 der gestrigen Gemeinderatssitzung 25.11.25 („Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken“) beschäftigt sich der Gemeinderat mit einer Informationsvorlage der Verwaltung sowie einem Ergänzungsantrag mehrerer Fraktionen. Grundlage ist eine Studie des trinationalen Atomschutzverbands TRAS, der sich mit den Risiken der Schweizer Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt befasst.

Die Verwaltung beschreibt in ihrer Drucksache G-25/155, wie der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg organisiert ist, welche Zuständigkeiten beim Regierungspräsidium liegen und welche Maßnahmen in der sogenannten „Außenzone“ – also im Radius von 20–100 km um ein Kernkraftwerk – vorgesehen sind: Aufenthalt im Gebäude, Verteilung von Jodtabletten, Warnung vor kontaminierten Lebensmitteln, Notvorrat usw.

Parallel dazu liegt ein Ergänzungsantrag von Grünen, SPD, Eine Stadt für alle, FR-Fraktion, CDU, FDP/BFF und weiteren vor. Darin soll der Gemeinderat eine „Erklärung“ verabschieden, die Bundes- und Landesregierung auffordert, auf ein baldiges Ende des „Überzeitbetriebs“ der Schweizer Kernkraftwerke hinzuwirken und die Restlaufzeiten in einem bindenden Staatsvertrag zu verankern.

Worum es aus unserer Sicht wirklich geht

Die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat nimmt Risiken technischer Großanlagen ernst. Ein funktionierender Katastrophenschutz, klare Zuständigkeiten und eine sachliche Information der Bevölkerung sind selbstverständlich.

Was hier aber vorgelegt wird, geht deutlich darüber hinaus:

• Aus einer Informationsvorlage über Katastrophenschutz wird ein politisches Instrument, um Schweizer Atompolitik von Freiburg aus zu beeinflussen.
• Der Gemeinderat soll sich zum außen- und energiepolitischen Akteur aufschwingen und der Schweiz faktisch die Abschaltung ihrer Kraftwerke nahelegen.

Das hat mit seriöser Kommunalpolitik nur noch am Rande zu tun.

Unsere Kritik im Einzelnen

1. Kommunalpolitik überschreitet ihren Auftrag
Der Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen ist klar geregelt: Zuständig ist das Regierungspräsidium als höhere Katastrophenschutzbehörde, die Gemeinden haben die dort beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Dass der Freiburger Gemeinderat nun eine Erklärung beschließen soll, die auf einen internationalen Staatsvertrag und konkrete Laufzeitpolitik in der Schweiz abzielt, ist eine politische Selbstüberschätzung. Wir sind nicht das zweite Auswärtige Amt, sondern ein Kommunalparlament.

2. Einmischung in die Souveränität der Schweiz
Die Erklärung argumentiert, die Schweizer Altreaktoren seien ein „Grenzenloses Risiko“ und die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass der Betrieb „in naher Zukunft“ beendet wird.

Damit maßt sich Freiburg an, einem souveränen Nachbarstaat seine Energiepolitik zu diktieren. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ist richtig – aber politischer Druck auf die schweizerische Demokratie per Gemeinderatsresolution ist respektlos und anmaßend.

3. Alarmismus statt nüchterner Risikoabwägung
Die TRAS-Studie ist eine Metastudie, die verschiedenste Worst-Case-Szenarien zusammenzieht. Die Erklärung übernimmt diese Argumentation weitgehend und wirft der Schweizer Aufsichtsbehörde ENSI pauschal „Intransparenz“ und zu niedrige Annahmen vor.

Statt nüchterner Technik- und Sicherheitsanalyse erleben wir ein vertrautes Muster:

• dramatische Sprache,
• Verweise auf Tschernobyl, Fukushima und den Ukrainekrieg,
• und am Ende die bekannte Forderung: Atomkraft abschalten, Erneuerbare ausbauen.

So kann man Wahlprogramme schreiben, aber keine seriöse Gefahreneinschätzung auf kommunaler Ebene.

4. Katastrophenschutz ist wichtig – aber er wird hier instrumentalisiert
Die Verwaltung macht deutlich: Die bestehenden Katastrophenschutzpläne gelten bereits, unabhängig davon, ob der Auslöser Hochwasser, Gefahrstofffreisetzung oder ein kerntechnischer Unfall ist. Anpassungen sind nicht nötig, weil die Maßnahmen (Aufenthalt im Gebäude, Evakuierungsplanung etc.) generisch angelegt sind.

Statt diese klare Botschaft stehen zu lassen, nutzen mehrere Fraktionen das Thema, um eine energiepolitische Grundsatzresolution durchzuschieben. Aus einer Fachfrage wird Symbolpolitik. Das lehnen wir ab.

5. Energiepolitische Doppelmoral
Während Deutschland seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat und sich nun teuer Strom aus dem Ausland einkauft, belehrt der Freiburger Gemeinderat die Schweiz, sie möge ihre sichere und CO₂-arme Stromproduktion einstellen – selbstverständlich im Namen des Klimaschutzes.

Wer so argumentiert, gefährdet am Ende Versorgungssicherheit und Wohlstand – auch hier in Südbaden.

Unsere Haltung

• Wir akzeptieren, dass die Verwaltung den Gemeinderat über die Ergebnisse der TRAS-Studie und den Stand des Katastrophenschutzes informiert. Das ist ihr Auftrag.
• Wir lehnen aber jede Erklärung ab, die sich an Bundesregierung, Landesregierung oder gar an die Schweiz richtet mit der Botschaft: „Schaltet eure Kraftwerke ab, weil Freiburg das so will.“

Die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat steht für:

• • Respekt vor der Souveränität unserer Nachbarn,
  • sachlichen Katastrophenschutz ohne Ideologie,
  • technologieoffene Energiepolitik statt grüner Angstkampagnen.