In der gestrigen Sitzung des Freiburger Gemeinderats (29.09.2026) stand der aktuelle Sachstandsbericht zu den internationalen städtischen Partnerschaften und Kooperationen auf der Tagesordnung.
Redebeitrag der AfD-Gruppe (Stadtrat Karl Schwarz)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kollegen,
unsere internationale Politik und kommunale Diplomatie stehen vor historischen Herausforderungen. Wenn wir über Städtepartnerschaften, Frieden und internationale Verständigung sprechen, müssen wir ehrlich sein und mit zweierlei Maß messen aufhören.
Schauen wir auf die Ukraine. Selbstverständlich ist das Leid der Zivilbevölkerung im Krieg tragisch. Doch eine ehrliche Bestandsaufnahme gehört zur Wahrheit dazu: Die Ukraine kämpft seit Jahren mit massiver, tiefsitzender Korruption – ein Problem, das selbst internationale Beobachter immer wieder anprangern. Hinzu kommt, dass unter dem Vorwand des Kriegszustands demokratische Grundprozesse ausgesetzt wurden: Es finden derzeit keine Wahlen statt, oppositionelle Medien und Parteien wurden eingeschränkt. Wer von der Verteidigung westlicher Werte spricht, darf diese eklatanten demokratischen Defizite nicht einfach ausblenden.
Gleichzeitig fragen wir uns: Wie schaffen wir nachhaltigen Frieden in Europa? Frieden entsteht nicht durch einseitige Parteinahme oder das Abbrechen aller Brücken, sondern durch Dialog und Kommunikation. Deshalb plädieren wir ausdrücklich dafür, dass wir auch Kontakte zu russischen Städten suchen und eine russische Partnerstadt aufnehmen. Es geht hierbei um Diplomatie von unten: Wir müssen den Bürgern in Russland signalisieren, dass wir keinen Krieg wollen und an einem friedlichen Miteinander interessiert sind. Nur wer im Gespräch bleibt, kann Wände einreißen und Wege zur Entspannung ebnen.
Diese Differenzierung vermissen wir auch beim Blick auf den Nahostkonflikt. Lassen Sie mich eines ganz klarstellen: Die Terroranschläge der Hamas auf israelische Zivilisten verabscheuen wir zutiefst. Das war ein barbarischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Doch Abscheu vor dem Terrorismus darf uns nicht blind machen für das Handeln der israelischen Regierung. Das militärische Vorgehen im Gaza-Streifen und die harte Politik gegenüber den Palästinensern müssen kritisch hinterfragt werden. Das zivile Leid in Palästina ist immens. Auch die israelische Führung ist nicht unbeteiligt an der jahrelangen Eskalationsspirale in der Region. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erfordert die Anerkennung der Sicherheitsinteressen Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben.
Diplomatie bedeutet, mit allen Seiten zu sprechen – auch und gerade dann, wenn es schwierig ist. Lassen Sie uns Mut zur Neutralität, zum Dialog und zur Ehrlichkeit aufbringen, anstatt uns von einseitigen Narrativen leiten zu lassen.
Vielen Dank.
https://www.youtube.com/shorts/ncwmPQcjRSU