CDU sichert sich das Finanzdezernat – und bleibt bei Ordnung und Haushalt Antworten schuldig

Am 3. Februar 2026 hat der Freiburger Gemeinderat zwei neue Dezernenten gewählt.
Gewählt wurden Carolin Jenkner als Finanzbürgermeisterin sowie Roland Meder als Bürgermeister für Kultur, Soziales und Integration.

Was als sachliche Personalentscheidung dargestellt wird, ist politisch ein klassischer Rathaus-Deal.
Vor allem die CDU profitiert – ohne dafür inhaltlich geliefert zu haben.

CDU bekommt die Schaltzentrale – trotz politischer Bedeutungslosigkeit

Das Finanzdezernat ist das Machtzentrum der Stadtverwaltung.
Hier werden Haushalt, Stellenplan, Beteiligungen, Kreditaufnahme und Schuldenmanagement gesteuert.

Genau dieses Schlüsselressort geht an die CDU – eine Partei, die in Freiburg seit Jahren keine gestaltende Rolle mehr spielt und politisch vollständig vom grün-roten Lager abhängig ist.

Die CDU erhält damit Einfluss auf Milliarden, Personalentscheidungen und die strategische Ausrichtung der Stadt – ohne ein erkennbares finanzpolitisches Profil vorweisen zu können.

Das ist kein Vertrauensbeweis in Kompetenz.
Das ist Postenpolitik.

Dezernat IV: Öffentliche Ordnung – der blinde Fleck der CDU

Besonders brisant ist der Blick auf das Dezernat IV.
Dieses Dezernat ist unter anderem zuständig für Wirtschaft, Sport und vor allem für die öffentliche Ordnung.

Konkret geht es um:

• den Umgang mit politisch motivierter Kriminalität
• den ordnungsrechtlichen Vollzug
• den Umgang mit problematischen Szenetreffpunkten und Einrichtungen
• sowie die sicherheitspolitische Grundlinie der Stadt

Gerade hier hat Freiburg seit Jahren massive Probleme.

Die AfD-Gruppe hat Frau Jenkner im Gemeinderat genau dazu befragt.

Wir wollten wissen,

welche Förder- und Ausschlusskriterien sie einführen will, damit städtische Zuschüsse und unentgeltliche Überlassungen nicht an Einrichtungen gehen, die laut Landesverfassungsschutz auch von Linksextremisten genutzt werden,
und welche konkreten ordnungsrechtlichen Maßnahmen sie ergreifen will, um linksextremistisch motivierte Straftaten in Freiburg spürbar zu reduzieren.

Auf diese ordnungspolitisch zentralen Fragen gab es keine klaren, belastbaren Antworten.

Gerade von einer Kandidatin, die künftig in einem Dezernat mit Verantwortung für öffentliche Ordnung steht, wäre hier eine eindeutige Linie zu erwarten gewesen.

Die CDU redet bundesweit gern über Sicherheit.
In Freiburg bleibt davon nur Rhetorik.

Finanzpolitik ohne Substanz

Ebenso unbeantwortet blieben die Kernfragen zur Haushaltsführung.

Die AfD-Gruppe hat Frau Jenkner unter anderem gefragt,

• welche finanziellen Risiken sich aus dem Ausstieg der Sparkasse beim Projekt Dietenbach ergeben,
• und mit welchen Instrumenten Kostenexplosionen bei städtischen Projekten künftig verhindert werden sollen.
  

Wer diese Fragen nicht konkret beantworten kann, ist für dieses Amt inhaltlich nicht vorbereitet.

CDU als Teil des rot-grünen Machtblocks

Die politische Realität im Freiburger Rathaus ist eindeutig:

Die Mehrheiten werden von Grünen SPD und Links bestimmt.
Die CDU ist eingebunden – nicht als Korrektiv, sondern als Funktionspartei.

Mit Carolin Jenkner erhält die CDU einen prestigeträchtigen Posten.
Im Gegenzug verzichtet sie faktisch auf jede erkennbare Gegenposition zu Ausgabenpolitik, Förderpraxis und Ordnungspolitik.

Wer glaubt, die CDU werde im Finanzdezernat oder beim Thema öffentliche Ordnung für einen Kurswechsel sorgen, täuscht sich.

Die Richtung bleibt grün-rot.
Die Strukturen bleiben grün-rot.
Die CDU liefert nur noch das bürgerliche Etikett.

Fazit der AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat

Diese Dezernentenwahl steht nicht für Erneuerung. Sie steht für Postenlogik.

Gerade im Dezernat mit Verantwortung für öffentliche Ordnung hätte Freiburg eine klare, konsequente und standfeste Führung gebraucht.

Bekommen hat die Stadt eine CDU-Politikerin, die bei genau diesen Fragen ausweicht.

Freiburg braucht Haushaltsdisziplin, Sicherheit und klare Prioritäten.
Bekommen hat es einen weiteren Rathaus-Deal.