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Millionen für Luftschlösser: Freiburgs Innenstadt droht der Realitätsverlust

🛑 Millionen für Luftschlösser: Freiburgs Innenstadt droht der Realitätsverlust

Rede von Stadtrat Karl Schwarz zur 8. Gemeinderatssitzung am 29.07.2025
TOP 13: Strategiekonzept Freiburger Innenstadt

Eine Innenstadt braucht Realität – nicht Ideologie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
geschätzte Kollegen,

mit dem sogenannten Strategiekonzept Freiburger Innenstadt liegt uns ein ambitioniertes Papier vor – über 100 Seiten gefüllt mit Begriffen wie „Kompass“, „Transformation“ und „Funktionswandel“. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt die zentrale Frage:
Für wen machen wir das alles – und wer bezahlt es?

Ja, die Freiburger Innenstadt verändert sich. Aber ist dieser Wandel wirklich „natürlich“ – oder nicht vielmehr die Folge jahrelanger politischer Fehlentscheidungen?

Autofeindlich, teuer, unpraktisch: Der Einzelhandel leidet

Der Einzelhandel stirbt nicht wegen des Klimas, sondern wegen praxisferner Politik:

  • 🚫 Zu viele Auflagen für Gewerbetreibende
  • 🚧 Autofeindliche Verkehrsplanung
  • ⛔ Unattraktiv durch Baustellen und Verbote
  • 💶 Überzogene Mieten

Wer heute mit dem Auto einkaufen möchte, wird regelrecht abgeschreckt. Die Innenstadt wird so für viele Bürger schlicht unattraktiv.

Symbolpolitik statt Lösungen

Das Strategiekonzept setzt die falschen Schwerpunkte:

  1. Pop-Up-Stores – kurzfristige Pflaster statt dauerhafter Strukturwandel
  2. Konsumfreie Aufenthaltsräume – nett gemeint, aber oft problematisch

Noch fragwürdiger ist der Beteiligungsprozess:
Workshops mit Zufallsbürgern sind kein Ersatz für echte Bürgerbeteiligung. Händler, Pendler und ganz normale Freiburger wurden schlicht ignoriert.

Und dann der Preis:
1,18 Millionen Euro – davon 885.000 € Steuergeld vom Bund – für ein Konzept ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. Das ist kein Plan, das ist teure Symbolpolitik.

Unsere Position: Für eine Innenstadt, die funktioniert

Die AfD steht für eine pragmatische Stadtentwicklung:

  • ✔ Funktionierende Infrastruktur
  • ✔ Günstige Parkplätze
  • ✔ Sicherheit im öffentlichen Raum
  • ✔ Weniger Bürokratie für den Mittelstand
  • ✔ Echte Aufenthaltsqualität statt Ideologie

Was wir nicht brauchen, ist ein ideologischer Rahmenplan ohne Umsetzung, während unsere Händler und Bürger mit den echten Problemen kämpfen.

Unser Fazit

Wir lehnen diesen Beschluss klar ab.
Für uns ist klar: Die Freiburger Innenstadt darf kein Spielplatz für Experimente werden – sie muss wieder ein Ort für alle Bürger sein.

Karl Schwarz
AfD-Fraktion | Stadtrat Freiburg