Grün-links-rotes Bündnis will noch mehr Afghanen aufnehmen

Freiburg, 03.03.2026 – In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde über die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Während ein breites Bündnis aus Grünen, SPD und anderen Linksfraktionen Freiburg zum „Sicheren Hafen“ stilisieren möchte, warnte unser Stadtrat Karl Schwarz in einer deutlichen Gegenrede vor den massiven Sicherheitsrisiken und der Überlastung unserer Stadt.

Realitätsfern: Wenn Ideologie auf Kriminalstatistik trifft

Die Antragsteller schwärmen von „Kapazitäten“, ignorieren dabei jedoch die harten Fakten. Karl Schwarz wies in seiner Rede auf die alarmierende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hin: Rund 29.000 Messerangriffe pro Jahr in Deutschland und eine massive Überrepräsentation bestimmter Gruppen bei Gewaltstraftaten sprechen eine deutliche Sprache. Laut BKA-Daten liegt die Rate der Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten unter afghanischen Staatsangehörigen mit 1.722 Fällen pro 100.000 Personen um ein Vielfaches über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung (163 Fälle). 

Transparenzdefizit und Sicherheitsrisiko

Besonders kritisch bewertet die AfD Gruppe das geforderte Programm für Afghanistan. Es herrscht ein massives Transparenzdefizit; Berichte über Chaos und Betrugsverdacht bei Identitätsprüfungen häufen sich. Wer tatsächlich als „Ortskraft“ einreist, bleibt oft im Unklaren. Selbst auf Bundesebene wächst die Einsicht: Stadtrat Schwarz verwies auf Forderungen nach einem Aufnahmestopp, wie sie mittlerweile sogar aus Reihen der Union laut werden. 

Stadtrat Karl Schwarz: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir debattieren heute einen Antrag vom 03.03.2026, der die Realität in unserem Land vollkommen verkennt. Während die Antragsteller von „Aufnahmebereitschaft“ und angeblichen „Kapazitäten“ schwärmen, spricht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine ganz andere Sprache.

Schauen wir uns die Zahlen in Deutschland an: Die Zahl der Messerangriffe ist zuletzt auf rund 29.000 Fälle pro Jahr gestiegen. Besonders alarmierend ist die Überrepräsentation bestimmter Gruppen bei schweren Gewaltdelikten.

Laut Daten des Bundeskriminalamts liegt die Rate der Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten unter afghanischen Staatsangehörigen bei 1.722 Fällen pro 100.000 Personen und damit massiv über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung, der bei 163 Fällen liegt. Afghanen stellen damit einen überproportionalen Anteil an der Gewaltkriminalität im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Besonders kritisch ist das hier geforderte Programm zur Aufnahme weiterer Personen aus Afghanistan. Wir müssen uns ehrlich machen: In Afghanistan herrscht massives Chaos. Zudem gibt es Berichte über erhebliche Transparenzdefizite und Betrugsverdacht bei den Aufnahmeprozessen, weil Identitäten oft kaum noch verlässlich nachprüfbar sind. Wer als „Ortskraft“ einreist, bleibt häufig im Unklaren.

Selbst innerhalb der Union wird diese Gefahr mittlerweile erkannt. Ich zitiere den Innenminister Dobrindt, der bereits im Dezember 2025 ein klares „Nein“ zu weiteren Aufnahmen aus Afghanistan aussprach und die Überlastung der Kommunen betonte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz forderte angesichts der Sicherheitslage nachdrücklich einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan.

Wir müssen endlich über die einzige Lösung sprechen, die Recht und Ordnung wiederherstellt: Wir brauchen Remigration.

1. Den sofortigen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, wie etwa sogenannter „Sicherer Häfen“, die nur weitere Pull-Faktoren schaffen.
2. Die konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben oder unsere Gastfreundschaft mit schweren Straftaten missbrauchen.

Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der Freiburger Steuerzahler. Wir lehnen dieses Dokument der Verantwortungslosigkeit entschieden ab. Statt immer neuer Aufnahmen braucht dieses Land eine konsequente Politik der Ordnung, Sicherheit und Rückführung.

Vielen Dank.

Der Dammbruch: Linke Ideologie setzt sich durch

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten die Fraktionen von Grünen, SPD/Kulturliste, Eine Stadt für alle und Freiburg For You geschlossen für den Antrag. Damit wird die Stadtverwaltung verpflichtet, gegenüber Bund und Land die Bereitschaft für weitere Aufnahmekontingente zu erklären – und das, obwohl die Belastungsgrenzen längst überschritten sind.

Das Versagen der „bürgerlichen“ Mitte

Der wahre Skandal dieser Abstimmung: Die Fraktionen der CDU, FDP und der Freien Wähler (FW) hätten die Chance gehabt, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Stattdessen wählten sie den Weg des geringsten Widerstands und enthielten sich kollektiv der Stimme.

Dieses Wegducken ist ein Verrat an den Bürgern, die von diesen Parteien eine klare Kante gegen die unkontrollierte Migration erwartet haben. Wer sich bei solch existenziellen Sicherheitsfragen enthält, macht sich zum Steigbügelhalter links-grüner Ideologie.

Nur die AfD hält Wort

In dieser Sitzung wurde einmal mehr deutlich: Die AfD-Gruppe ist die einzige Kraft im Freiburger Rathaus, die hält, was sie verspricht. Als einzige Fraktion stimmten wir geschlossen mit NEIN.

Stadtrat Karl Schwarz stellte klar: „Statt immer neuer Aufnahmen braucht dieses Land endlich Remigration!“