Freiburger Haushalt ist letztlich eine Kapitulation vor dem linksgrünen Zeitgeist

AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br.           08.04.2025              

Haushaltsrede DHH 2025/2026

Stadtrat Karl Schwarz

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Sehr geehrte Bürgermeister,

geschätzte Kollegen

vielen Dank für das erhaltene Wort!

Max Weber – das ist der Ökonom nach dem eine Freiburger Schule benannt ist. Dieser Max Weber ordnet der Politik drei Qualitäten zu: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß.

Über die Leidenschaft zu Ihrer Arbeit Herr Horn kann ich nun etwas urteilen. Ich habe schon das Gefühl, dass Sie mit Begeisterung bei der Sache sind. Auch und gerade, wenn Sie sich in zeitgeist rechte Licht rücken können.

Spätestens dieser Haushaltsentwurf ist aber schon der dritte Beweis, seit die AfD im Gemeinderat sitzt, dass es Ihnen zumindest an Verantwortung mangelt. Und von Augenmaß, in deren Worten Ausgewogenheit, kann ohnehin keine Rede sein.

Dieser Haushalt ist vor allen Dingen geprägt von Ihrem Wollen. Ihrem Bedürfnis, sich um die großen Themen – um Themen, die die Welt bewegen, zu kümmern. Klima, Energie Flüchtlingsströme, Mobilitätswende. Darunter geht es nicht. Sie kommen in der Tat Ihrer Gesinnungspflicht nach und haben einen Haushalt vorgelegt, bei dem selbst die Grünen es schwer hatten, ihn zu verschlechtern. Sie sind ein Kommunalpolitiker mit globalpolitischem Anspruch. Aber damit werden Sie den Bedürfnissen dieser Stadt nicht gerecht. Der Schuh drückt woanders. Im kleine. Beim bezahlbaren Wohnen, bei der Bildung der Kinder. Sie haben in erster Linie Verantwortung für die Bürger dieser Stadt und eben nicht für das Weltklima. Auch hierum darf man sich mit Recht kümmern, aber eben erst in zweiter Linie.

Die Frage die sich stellt ist: hätten Sie auch anders gekonnt, wenn Sie nur anders gewollt hätten?

Sie haben – im Dezember 2024 behauptet, Ihr Haushalt sei ein alternativlos, 90% schon verabschiedet. So gut wie nichts ist alternativlos und die AfD hat eine ganze Reihe konstruktiver Änderungsvorschläge vorgelegt. Die über 100 Anträge der AfD, die meisten Änderungsanträge hier im hohen Haus, hätten ein Sparvolumen von über 62 Millionen Euro bei Mehrausgaben für Bildung, Sport und Sicherheit.

Alles Punkte, die sich die Bürger im neu aufkommenden Zeitgeist – in der ganzen Bundesrepublik, ja sogar global – wünschen. Das hat Frau Söhne (Stadträtin, SPD) zutreffend erkannt. Auch die aktuellen Umfragewerte spiegeln diesen Wunsch wider.

Grüße an die dahinschmelzende CDU und die weiter sinkende SPD, die wahrlich keine Volkspartei mehr ist. Und Frau Söhne (Stadträtin, SPD) – das ist meine Motivation. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen, die vermutlich früher kommen könnten, als viele es sich vorstellen können.

Lassen Sie mich nun wieder kommunalpolitisch werden. Uns freut es natürlich sehr, dass sich die Verwaltung inzwischen gegen die Einführung der Verpackungssteuer ausspricht – auch wenn dies, wie Herr Sumbert (Stadtrat, Grüne) richtig erkannt hat, rein taktischer Natur ist.

Herr Sumbert: Es sind nicht nur die großen Konzerne wie McDonald's, die sich dagegen aussprechen. Ich habe hier einen Flyer vorliegen, der heute am Hauptbahnhof verteilt wurde:

"Nein zur Verpackungssteuer in Freiburg" – empfehlen: IHK, DEHOGA, Bäckerinnung, Handelsverband usw.

Wir alle wollen eine saubere Stadt. Doch eine Verpackungssteuer ist der falsche Weg. Denn:

1. Der Müll wird nicht weniger – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Tübingen.
2. Lebensmittel werden noch teurer. Leidtragende wären vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.
3. Die Innenstadt wird noch leerer.
4. Es kommt zu absurden Auswirkungen bei der Befragung von Konsumenten.

Ihr Haushalt ist letztlich eine Kapitulation vor dem linksgrünen Zeitgeist, dem Sie sich kritiklos unterordnen – zum Schaden dieser schönen Stadt. Schauen wir uns einmal genauer an, was für Sie, Herr Horn, so „alternativlos“ ist und weshalb Sie die Kassen der Stadt überfordern:

• Knapp 40 Millionen Euro für Bürokratie-Modernisierung. Hier wäre weniger mehr gewesen. Zu allem Überfluss können Sie bis heute nicht ansatzweise beziffern, welche Einsparungen dieser enorme Aufwand langfristig bringen soll.
• Die Ausgaben für sogenannte Mobilitätsmaßnahmen betragen über 80 Millionen Euro – darunter absurde Summen für Fahrradwege. Und das in einer Stadt, die vom ADFC deutschlandweit bereits auf Platz 3 von 1.024 Städten gewählt wurde. Wir wollten hier 5 Millionen kürzen – das wäre problemlos möglich gewesen.
• Freiwillige Zuschüsse für Dritte in den Bereichen Kultur, Soziales und Migration – ein Fass ohne Boden mit einer Gesamtsumme von über 300 Millionen Euro. Alles freiwillig, wohlgemerkt. Hier mit der Heckenschere anzusetzen, hätte nur wenigen geschadet.
• Kommen wir zur Einnahmenseite: Ein Verzicht auf das überflüssige Vergangenheitsbewältigungsprojekt „NS-Dokumentationszentrum“, 80 Jahre nach Kriegsende, und dessen Verkauf könnten über 7 Millionen Euro einbringen. Völlig unverständlich ist auch die beharrliche Weigerung dieses Gemeinderats, selbst kleinste Erbpachtgrundstücke zu verkaufen – hier liegt ein Potenzial von über 46 Millionen Euro. Das wäre ein ganzes Eisstadion!

Sie hören: Es gibt gute Alternativen zu Ihrer Politik.

Wie dem auch sei: Sie haben Ihre Prioritäten gesetzt. Sie geben Fahrradwegen den Vorzug. Sie wollen sich einen Heiligenschein aufsetzen und noch mehr Migration nach Freiburg holen – trotz der bestehenden Wohnungsnot.

Durch einen Remigrationsbeauftragten könnten wir illegaler Migration Einhalt gebieten – leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Sie bunkern Öko-Ablasspunkte, um verbliebene Grünflächen in der Stadt zuzubetonieren – dafür werden Bürgervereine benachteiligt. Nun, nach zwei Lesungen wissen wir: Selbst die Grünen stimmen aus Prinzip ihren eigenen Anträgen nicht zu, nur weil wir von der AfD einmal etwas befürworten, das sinnvoll ist. Nach zwei Lesungen wissen wir auch: Es wird anders kommen. Warum? Weil wir einen rein gesinnungsethisch getriebenen Gemeinderat haben – und einen Bürgermeister, der diesem nach der Pfeife tanzt.

Einen, der die politischen Prioritäten des Zeitgeists bedient, dabei aber jedes Augenmaß verliert und nur einen Blick hat: den auf seine Wiederwahl.

Die Zukunft dieser Stadt Herr Horn, sind die Menschen dieser Stadt. Sich um diese zu sorgen – und zwar in allen Belangen und zwar hier und heute – das ist Ihre erste Pflicht. Alles andere ist Kür.

Aber Sie sind nun mal ein Mann der Kür. Damit alleine könnten wir ja leben bei ständig schönem Wetter wie heute. Aber es wird hässlich werden, und das wissen Sie. Trotzdem stellen Sie nicht um auf Pflicht, bringen Freiburg dadurch in gefährliches Fahrwasser. In zwei Jahren nämlich werden wir uns nicht darüber unterhalten, welche Schulen wir sanieren. Wir werden darüber sprechen, welches Schwimmbad geschlossen wird. Wir werden Zuschüsse zurückschneiden müssen, bis es weh tut. Wir werden keine neuen Spielplätzen sehen sondern vernagelte Schaufenster.

Wir wollen das nicht, und ich weiß, Sie wollen das auch nicht. Sie aber hätten heute schon etwas dafür tun können. Dass es so nicht kommt. Schon heute einige der gestrichenen Projekte aufgleisen, schon heute sparen. Aber Digitalisierung, Mobilitätswende und Klima retten, das alles ist eben unwiderstehlich sexy in einer Zeit, in der die Infantilisierung der Politik um sich greift. In der Politik nach Gefühl gemacht wird statt mit Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Die AfD Gruppe wird diesen Irrsinn nicht mittragen, wir lehnen diesen Doppelthaushalt ab.

Vielen Dank