Freiburg führt als letzte Kommune die Bezahlkarte ein – eine Schande und Zeichen von Blockadepolitik
Die Badische Zeitung berichtete am 5. September darüber, dass Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) zur Einführung der Bezahlkarte sagte: „Jetzt kam eben der große Hammer und das Regierungspräsidium hat uns angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen.“ Und schon fast resigniert ergänzt er: „Der eigentliche Zweck dieser Maßnahme, Abschreckung zu erzeugen, wird bei uns also nicht erreicht werden.“
Unser Urteil: Das ist der wahre Hammer – nicht die Landesanweisung, sondern das Versagen der Stadtführung, endlich klare Zeichen der Zeit zu erkennen. Freiburg bleibt damit die letzte Kommune in Baden-Württemberg, die sich bewegt ein Armutszeugnis.
Ein Schritt, aber längst nicht das Ziel
Ja, die Bezahlkarte ist keine optimale Lösung. Doch zumindest ist sie ein erster Schritt in die richtige Richtung: Endlich werden Geldleistungen eingeschränkt und der direkte Missbrauch über Auslandsüberweisungen erschwert.
In Thüringen etwa zeigten sich positive Effekte: Im Landkreis Eichsfeld stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen durch die Bezahlkarte deutlich, und ein Teil nutzte das System, um Arbeit aufzunehmen bild.de+1. In Magdeburg stiegen Ausreisen um 21 %, während in Hannover bei milderen Bedingungen sogar ein Rückgang beobachtet wurde kommunal.de.
Unsere Forderungen – klar und konsequent
Unsere Forderungen – klar und konsequent
Wir fordern:
- Sachleistungen statt Geldleistungen – das vereinfacht, verhindert Missbrauch und hilft den Bedürftigsten.
- Konsequente Rückführungen Remigration, statt dauerhafte Alimentierung.
- Schutz und Entlastung für unsere Bürger – statt Verwaltungsexzesse und Ideologie.
Dass Freiburg erst jetzt, als letzte Stadt, handelt, zeigt deutlich: Die Stadtführung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das ist der Oberhammer – und eine Schande für eine Stadt, die sich Fortschritt und Fürsorge auf die Fahne schreibt.
Karl Schwarz
Stadtrat AfD Gruppe Freiburg