Freiburg am Limit: Millionen-Loch im Sozialetat – und trotzdem fordert Rot-Grün die freiwillige Aufnahme weiterer Afghanen!

Liebe Freiburger,

vielleicht fragen Sie sich manchmal beim Blick in die Zeitung oder auf unsere Seite: Was machen die da eigentlich genau im Rathaus? Was sind das für Dokumente, über die da abgestimmt wird?

Um es einfach zu machen: Wenn der Gemeinderat (oder ein Ausschuss) tagt, wird eine Tagesordnung mit verschiedenen Punkten (sogenannten TOPs) abgearbeitet. Zu jedem Punkt gibt es eine „Drucksache“ (oder Druckvorlage). Das ist im Grunde ein mehrseitiger offizieller Antrag der Stadtverwaltung oder von Fraktionen. Darin steht, was gemacht werden soll, wie viel es kostet und worüber wir Stadträte am Ende abstimmen müssen.

In der anstehenden Gemeinderatssitzung liegen zwei dieser Drucksachen auf dem Tisch, die eindrucksvoll beweisen, wie sehr die aktuelle Rathaus-Mehrheit die Realität in unserer Stadt ausblendet. Wir als AfD Gruppe haben das nicht einfach hingenommen, sondern den Finger mit zwei offiziellen Anfragen tief in die Wunde gelegt.

Das Millionen-Loch beim Sozialamt (Drucksache G-26/053)

Worum geht es in dieser Vorlage? Wenn die Stadtverwaltung mehr Geld ausgibt, als ihr im städtischen Haushalt (dem Budget) eigentlich zur Verfügung steht, nennt man das „überplanmäßige Aufwendungen“. Der Gemeinderat muss dieses finanzielle Versagen dann nachträglich absegnen. Da sollen wir exakt 1.526.900 Euro an Mehrkosten für das Amt für Soziales durchwinken.

Was ist der Skandal daran? Das Geld fehlt nicht etwa für Freiburger Familien oder Rentner. Der Großteil dieses Millionen-Lochs entsteht durch völlig eskalierende Kosten in der kommunalen Wohnungsnotfallhilfe. Konkret geht es um fünf feste städtische Wohnheime für Obdachlose (wie beispielsweise die OASE in der Haslacher Straße oder das Aufnahmehaus in der Hermann-Mitsch-Straße) sowie um weitere dezentrale Standorte und die Winterübernachtung. Allein in diesen Unterkünften explodierten die Kosten:

• Rund 700.000 Euro Mehrkosten für permanente Sicherheitsdienste (Wachschutz), da die Standorte bestreift werden müssen.
• Rund 350.000 Euro Mehrkosten für Müll und Sonderreinigungen.

Unsere AfD-Anfrage dazu: In der offiziellen Beschlussvorlage verschweigt die Stadtverwaltung nämlich ganz bewusst die exakten Namen der betroffenen Unterkünfte und weigert sich, die Kosten transparent aufzuschlüsseln. Wir fordern in unserer offiziellen Anfrage an den Oberbürgermeister nun präzise Antworten: Wie viele konkrete Vorfälle (Gewalt, Polizeieinsätze, Sachschäden) gab es in diesen Unterkünften, die diesen massiven Einsatz von Sicherheitsdiensten überhaupt rechtfertigen? Wie hoch sind die exakten Kosten pro Unterkunft und pro Bewohner? Und welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt, um diese endlose Kostenspirale endlich zu stoppen?

TOP 4: Der Afghanistan-Irrsinn (Drucksache G-26/072)

Worum geht es in dieser Vorlage? Hier liegt ein sogenannter „Antrag nach § 34 der Gemeindeordnung“ vor. Dieses Gesetz erlaubt es einer bestimmten Anzahl von Stadträten (hier dem links-grünen Lager), ein eigenes Thema auf die Tagesordnung zu zwingen. Sie fordern, dass die Stadt Freiburg offiziell erklärt, freiwillig weitere Migranten aus Afghanistan aufzunehmen – weit über das hinaus, wozu wir gesetzlich überhaupt verpflichtet sind!

Was ist der Skandal daran? Während uns die Kosten für Unterbringung und Sicherheit bereits um die Ohren fliegen und an den Freiburger Schulen eklatanter Platzmangel herrscht, will man hier auf Kosten der Bürger moralische Weltpolitik spielen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass in Afghanistan völliges Chaos herrscht. Niemand kann vor Ort Identitäten verlässlich prüfen. Wir wissen faktisch nicht, wer tatsächlich zu uns kommt. Bereits bei vergangenen Evakuierungsflügen wurde festgestellt, dass überwiegend gar keine echten "Ortskräfte" in den Fliegern saßen. Die Bundesregierung hat ihre Aufnahmeprogramme aus guten Gründen mittlerweile gestoppt.

Unsere AfD-Anfrage dazu: 

• Warum maßt sich die Stadt Freiburg an, Bundesaußen- und Asylpolitik zu betreiben, obwohl das überhaupt nicht unsere kommunale Aufgabe ist?
• Wie rechtfertigt der Oberbürgermeister gegenüber unseren Bürgern das unkalkulierbare Sicherheitsrisiko, wenn man Personen mit ungeklärter Identität aus einem Chaos-Gebiet freiwillig zu uns holt?
• Ist den Antragstellern eigentlich bewusst, dass sie bei den Menschen im Ausland nur falsche Hoffnungen wecken, da die Stadt Freiburg ohnehin keine Einreise-Visa ausstellen darf?

Unser Fazit: Die AfD-Gemeinderatsgruppe steht für eine Politik der Vernunft. Bevor wir freiwillig unkalkulierbare Risiken und neue Millionen-Kosten in unsere Stadt importieren, müssen wir uns um die Sicherheit, die Schulen und den Geldbeutel unserer eigenen Bürger kümmern! Wir werden die Antworten der Stadtverwaltung genau prüfen und Sie hier weiter auf dem Laufenden halten.