Die jüngste Haushaltsklausur des Gemeinderats hat schonungslos offengelegt, was wir als AfD-Gruppe seit Langem anmahnen: Die finanzielle Lage unserer Stadt ist so dramatisch wie seit den 2000er Jahren nicht mehr. Während die Kommunen im ganzen Land am Limit sind, verschließt die Freiburger Stadtverwaltung die Augen vor der Realität.
Die Debatten rund um den kommenden Doppelhaushalt und den Beteiligungshaushalt zeigen ein erschreckendes Bild. Die Verwaltung verlässt sich naiv auf Rekordgewerbesteuereinnahmen und klammert sich an befristete Fördergelder von Bund und Land, wie etwa aus dem Sondervermögen LuKIFG.
Das ist aus unserer Sicht ein fataler und verhängnisvoller Fehler, denn es fehlt an jeglicher vorausschauender Finanzpolitik!
Realitätsverweigerung im Rathaus
Finanzbürgermeisterin Dr. Jenkner (CDU) meint lapidar, man könne schließlich nicht „in die Glaskugel schauen“. Doch wer die Augen öffnet, braucht keine Glaskugel: Ein Blick in unsere direkte Nachbarschaft genügt. In den Landkreisen Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald sind strikte Haushaltssperren bereits bittere Realität!
Die Situation ist brandgefährlich:
- Kommunen am Limit: Umfragen des Innenministeriums zeigen, dass fast alle der Stadtkreise im Land für 2026 mit einem negativen Ergebnis rechnen.
- Ein Kartenhaus aus Schulden: Die Kommunalschulden in Baden-Württemberg belaufen sich auf unglaubliche 30 Milliarden Euro.
- Freiburg auf der Kippe: Bricht unsere Gewerbesteuer weiter ein, droht unserer Stadt der sofortige finanzielle Stillstand – und damit ebenfalls die Haushaltssperre.
Hinzu kommt: Spätestens 2029 wird auch der Bundeshaushalt durch explodierende Ausgaben für Militär, Soziales und Zinslasten massiv blockiert sein. Die fetten Jahre, in denen Fördergelder ungebremst in kommunale Projekte flossen, sind endgültig vorbei.
Keine Steuermillionen für linke Ideologie-Projekte!
Wir fordern: Die Notbremse muss sofort gezogen werden! Die Stadt muss ihre Ausgaben schonungslos auf den Prüfstand stellen und sich wieder auf ihre absoluten Kernaufgaben konzentrieren.
Es kann nicht sein, dass weiterhin horrende Summen an freiwilligen Ausgaben verbrannt werden. Subventionen für linke NGOs, fragwürdige Vereine und politisch motivierte Wohlfühl-Projekte müssen massiv und konsequent gekürzt werden. Man muss es so deutlich sagen: Die Linken können deshalb nicht in die Hände klatschen, weil diese Hände tief in den Taschen unserer hart arbeitenden Bürger stecken!
Wir kämpfen für Ihr Recht!
Das Geld der Freiburger Bürger ist kein Selbstbedienungsladen der Politik. Ihr hart erarbeitetes Geld muss mit allergrößter Sorgfalt, Respekt und Sparsamkeit eingesetzt werden.
Die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat steht als einzige Kraft für eine solide, nachhaltige und ehrliche Haushaltspolitik. Wir lassen nicht zu, dass unsere Heimatstadt sehenden Auges in den Ruin getrieben wird. Wir stehen als Schutzschild vor den Bürgern dieser Stadt!
Ihre AfD-Gemeinderatsgruppe Freiburg
Stadtrat Schwarz