Doppelhaushalt 2025/26: Ideologie statt Sachpolitik im Freiburger Gemeinderat!
In den vergangenen Tagen wurde der Doppelhaushalt 2025/26 im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat beraten – mit einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro. Doch anstatt verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen, wurde ideologische Blockadepolitik betrieben.
🚨 Sachanträge? Egal – Hauptsache, nicht mit der AfD!
Die AfD-Gruppe Freiburg hat mit über 100 Änderungsanträgen mehr als jede andere Fraktion eingebracht. Unser Ziel: 63 Millionen Euro Einsparungen, um den Haushalt zu entlasten und bürgernahe Politik zu gestalten. Unsere Forderungen beinhalteten unter anderem:
✅ Mehr Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst
✅ Stärkung der Bürgervereine
✅ Abbau überflüssiger Behörden und Strukturen
✅ Stopp der Finanzierung linksextremer Projekte wie das KTS
✅ Verkauf städtischer Grundstücke zur Haushaltsentlastung
✅ Einen Remigrationsbeauftragten für Freiburg
Die Antwort der Altparteien?
❌ Pauschale Ablehnung – nicht wegen des Inhalts, sondern weil die Anträge von der AfD kamen!
Besonders absurd: Die Grünen zogen sogar eigene Anträge zurück, nur weil auch die AfD zugestimmt hätte. Oberbürgermeister Horn sprach diesen Unsinn an – die Reaktion eines Grünen-Stadtrats: "Man wolle verhindern, dass ein Antrag mit AfD-Stimmen durchkommt."
🤦♂️ Politik auf Kindergartenniveau – und der Bürger bleibt auf der Strecke!
💰 Millionen für linke Prestigeprojekte – Bürgerinteressen bleiben auf der Strecke!
Während sinnvolle Einsparungen abgelehnt wurden, fließen allein 300 Millionen Euro in fragwürdige Kulturprojekte. Gleichzeitig fehlen Mittel für innere Sicherheit, Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Haushaltspolitik.
Besonders empörend: 106 AfD-Anträge wurden geschlossen abgelehnt – ohne inhaltliche Prüfung! Das ist keine demokratische Debatte, sondern reine Blockadepolitik.
🏆 Die Zitrone für destruktive Politik geht an die Grünen! 🍋
Anstatt sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen, wurde mit voller Absicht gegen den Bürger gearbeitet. Diese ideologische Verweigerungshaltung schadet unserer Stadt und den Freiburgern!
Wir bleiben dran und kämpfen weiter für eine ehrliche und bürgernahe Politik!