Der städtische Beteiligungsbericht ist so etwas wie der Kassensturz für den „Konzern Stadt Freiburg“. Die Stadt besitzt und steuert viele eigene Firmen und Beteiligungen – zum Beispiel im Bereich Verkehr, Wohnen, Energie, Abfall und Bäder. Der Beteiligungsbericht legt offen, welche Gesellschaften es gibt, wie sie wirtschaften und wie viel Geld am Ende aus dem städtischen Haushalt nachgeschoben werden muss. Laut Bericht hängt Freiburg dabei an einem großen Geflecht aus direkten und indirekten Beteiligungen.

Und genau dieser Bericht zeigt: Freiburg hat sich mit dem Projekt „Klimaneutralität bis 2035“ (teilweise 2038) politisch ein Ziel gesetzt, das nicht nur Technik bedeutet, sondern vor allem Daueraufwand. Denn Klimaneutralität heißt in der Praxis: mehr Planungen, mehr Gutachten, mehr Projektsteuerung, mehr Abstimmungen, mehr Kontrolle – also gebundenes Personal und laufende Kosten. In den Unterlagen wird ausdrücklich deutlich, dass die städtischen Gesellschaften darstellen sollen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen – und vor allem, welche Ressourcen dafür nötig sind. Das ist der Punkt, an dem man ehrlich sein muss: Ressourcen sind nicht unendlich. Jeder Mitarbeiter, der in Klima-Projekte und Berichtslogik gesteckt wird, fehlt woanders und kostet Geld!

Gleichzeitig ist die finanzielle Ausgangslage schon jetzt angespannt. Der Beteiligungsbericht weist eine Entwicklung aus, die man nicht wegreden kann: Die Gesamtverschuldung des „Konzerns Stadt“ kann – bei voller Ausschöpfung der Kreditermächtigungen – bis 2029 auf rund 2,235 Milliarden Euro steigen. Parallel dazu wachsen die Belastungen für den Kernhaushalt: Unter dem Strich zeigen die Planwerte, dass die städtischen Beteiligungen den Haushalt nicht entlasten, sondern immer stärker belasten. Besonders sichtbar wird das bei den Dauerdefiziten: Der ÖPNV-Bereich und der Bäderbetrieb laufen mit hohen negativen Ergebnissen, Jahr für Jahr. Die Botschaft ist klar: Diese Bereiche brauchen regelmäßig Ausgleich und Kapital, sonst bricht das Angebot weg.

Und genau hier trifft Freiburg seine Bürger doppelt. Denn während im Hintergrund immer mehr Geld in den Konzern Stadt fließt und neue Großziele zusätzliche Programme und Personal binden, erleben die Menschen im Alltag etwas ganz anderes: Gebühren und Preise sind in den letzten Jahren gestiegen. Mieten und Baukosten steigen, Tickets im Nahverkehr wurden teurer, und auch Schwimmbadpreise sind ein Thema, das viele Familien direkt spüren. Für viele klingt „Klimaneutralität 2035“ deshalb nicht nach Zukunft, sondern nach einer einfachen Übersetzung: Mehr Kosten oben – mehr Belastung unten.

Aus AfD-Sicht ist das der falsche Weg. Nicht weil man gegen saubere Luft oder sinnvolle Effizienz wäre, sondern weil Freiburg hier Politik macht, als gäbe es keine Grenzen: erst Ziele verkünden, dann die Verwaltung aufblasen, dann Projekte starten – und am Ende sollen Bürger und Betriebe zahlen. Wir wollen das umdrehen: Erst Kassenwahrheit, dann Prioritäten, dann Maßnahmen. Konkret heißt das: Keine neuen Klima-Großprojekte, inklusive Personalbedarf und Folgekosten. Keine zusätzliche Klima-Bürokratie, die Kernaufgaben ausbluten lässt. Und ein klarer Fokus auf das, was Bürger wirklich entlastet: bezahlbare Mieten, bezahlbarer ÖPNV und bezahlbare Schwimmbäder – statt immer neuer Symbolprogramme, die teuer sind und am Ende nur ein weiteres Loch in den Haushalt reißen.

Freiburg braucht einen Kurswechsel: weniger ideologische Überforderung, mehr bodenständige Finanzpolitik. Der Beteiligungsbericht zeigt, wie groß der Apparat ist – und wie teuer er wird. Wer ernsthaft Verantwortung trägt, muss jetzt die richtigen Fragen stellen: Was bringt den Bürgern konkret etwas, was ist bezahlbar, und was muss gestoppt werden, bevor es noch mehr Geld und Personal bindet.