Bericht aus dem Rathaus: Klare Kante in der 5. Gemeinderatssitzung!

Liebe Freiburger,

am Dienstag, den 19. Mai 2026, kam der Freiburger Gemeinderat zu seiner 5. Sitzung zusammen.

Als Ihre AfD-Gruppe im Stadtrat haben wir bei jedem einzelnen Punkt genau hingeschaut: Was nützt den Bürgern, was schont den Geldbeutel der Steuerzahler und wo galoppiert die Ideologie mit der Rathausspitze davon? .

Kostenfreier ÖPNV für Jugendliche – Ja, aber mit logischem Verstand!

Es lag ein Antrag vor, Kindern und Jugendlichen an Wochenenden und Feiertagen den ÖPNV in Freiburg komplett kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Grundidee, Familien finanziell zu entlasten, unterstützen wir ausdrücklich.

Unsere eingebrachte Anregung: Der vorliegende Antrag hatte jedoch eine erhebliche soziale Lücke: Er spart die ältere Generation komplett aus! Die AfD-Gruppe hat daher eine offizielle Anregung eingereicht: Die Verwaltung muss im Rahmen der Modelle prüfen, wie ein kostenfreier oder stark vergünstigter ÖPNV auch für Rentner und Senioren (insbesondere an Wochenenden und Feiertagen) ermöglicht werden kann.

Viele ältere Mitbürger haben ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt, liegen im Alter aber knapp über der Grenze für Sozialleistungen. Sie müssen im Alltag jeden Euro zweimal umdrehen und sind wegen nachlassender Mobilität zwingend auf Bus und Bahn angewiesen. Wenn die Stadt Freiburg Unmengen an Geld für Großprojekte ausgibt, ist es ein Gebot der Fairness, auch der älteren Generation direkt etwas zurückzugeben. Generationenübergreifende Entlastung darf nicht an den Grenzen von Transferleistungs-Bescheiden scheitern!

Warum wir uns bei der Musikvereinsförderung enthalten mussten

In der Debatte um die Neufassung der Richtlinien zur Förderung der Musikvereine hat unser Stadtrat Karl Schwarz in seiner Rede die Position der AfD-Gruppe klar formuliert. Die Stadt möchte Vereine künftig auf eine unbestimmte „Demokratieklausel“ verpflichten. Es ist rechtlich komplett überflüssig, verletzt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und greift unzulässig in die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit ein. Das überfordert die ehrenamtlichen Vorstände in ihrer Freizeit administrativ völlig. Zudem verletzt dies das in unserer Landesverfassung verankerte Gebot, die Kultur „unter Wahrung der Autonomie der Träger“ zu fördern. Die neue Richtlinie spaltet die Freiburger Vereinslandschaft. Das ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, die völlig zurecht auch schon vom Ortschaftsrat Tiengen gerügt wurde. Der gesamte Richtlinientext wurde flächendeckend mit ideologischen Gender-Sonderzeichen versehen. Zudem widerspricht es direkt dem offiziellen Erlass der baden-württembergischen Landesregierung vom Januar 2024, der solche Sonderzeichen in Behördentexten ausdrücklich untersagt.

Der 200-Millionen-Euro-Schulcampus in Dietenbach: Ein Blindflug auf Kosten der Steuerzahler!

In der Debatte um den Baubeschluss für den neuen Schulcampus in Dietenbach hat die AfD-Gruppe eine klare Position bezogen und das über 200 Millionen Euro teure Projekt entschieden abgelehnt. Während auf dem Feld ein gigantisches Prestigeprojekt hochgezogen wird, bröckelt die bestehende Schulinfrastruktur im Rest der Stadt seit Jahren vor sich hin. Diese unkontrollierte Geldvernichtung bei den Erschließungs- und Baukosten wird sich unweigerlich in drastisch erhöhten Mieten im neuen Stadtteil niederschlagen – das ist das Gegenteil von sozialem Wohnbau! Dass mitten in der laufenden Sitzung noch eilig Planungskorrekturen vorgenommen werden mussten, zeigt, dass hier jegliche solide Finanzpolitik fehlt. Wir fordern eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Prioritäten setzt, den Bestand erhält und saniert, anstatt utopische Großprojekte auf Pump zu finanzieren.

Eure Stadträte Karl Schwarz und Markus Castro