FREIBURG, 19.03.2026 – Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 24. März zeichnet sich eine politische Kehrtwende ab: Ein breites Bündnis aus FW, SPD/JF, CDU und FDP/BfF fordert per Antrag die kritische Überprüfung der Freiburger Verpackungssteuer. Die AfD Gruppe Freiburg begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich als notwendiges Eingeständnis, dass dieses ideologische Experiment krachend gescheitert ist.
Ein Sieg der Vernunft – Weg mit dem Bürokratie-Monster
Es ist ein gutes Signal für unsere Stadt, dass nun auch die bürgerlichen Fraktionen und die SPD Fraktion erkennen: Die Verpackungssteuer ist ein wirtschaftlicher Amoklauf. Berichte aus der Freiburger Gastronomie sind alarmierend: 30 % Umsatzeinbußen und massiver Personalabbau sind die bittere Realität. Dass wir als AfD bei diesem interfraktionellen Antrag nicht als Unterzeichner gefragt wurden, geschenkt – entscheidend ist, dass unsere jahrelange Kritik endlich im Mainstream des Rathaus angekommen ist. Wir fordern nun konsequent: Keine bloße „Optimierung“, sondern die sofortige Rücknahme dieser Existenzvernichtung!
Das linke Doppelspiel: Mirko Boysen und die „Wolf im Schafspelz“-Taktik
Während sich im Gemeinderat Vernunft breitmacht, betreibt die Linkspartei ein fast schon bösartiges Verwirrspiel auf dem Rücken der Bürger:
- Wahlkampf-Lügen: Im Landtagswahlkampf gibt sich die Linke, vertreten durch Sarah Schnitzler, plötzlich als Anwältin der kleinen Leute und wettert gegen die Steuer.
- Die Rats-Realität: Fakt ist: Ohne die Stimmen der Fraktion „Eine Stadt für alle“ – in der die Stadträte der Linken Liste sitzen – hätte dieser Steuerwahnsinn niemals eine Mehrheit im Rat gefunden. Die Linke ist der Hauptverantwortliche für die Preissteigerungen in Freiburg!
- Die Boysen-Blamage: Bei einer Podiumsdiskussion kam es zum Offenbarungseid. Der Kreisvorsitzende der Linken, Mirko Boysen, versuchte dort (in Vertretung für Schnitzler), sich aus der Affäre zu ziehen. Von Linus Kionka (FDP) auf den Widerspruch zwischen Wahlkampfgetöse und echtem Abstimmungsverhalten festgenagelt, behauptete Boysen allen Ernstes, die „Linke Liste“ im Rat sei ja gar nicht die Partei „Die Linke“.
Dazu die AfD-Gruppe: „Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Herr Boysen und seine Genossen agieren als Wölfe im Schafspelz. Im Wahlkampf den besorgten Bürger mimen, aber im Rathaus die Hand für Steuererhöhungen heben – das ist politischer Etikettenschwindel par excellence! Wer seine eigenen Stadträte verleugnet, nur um an der Macht zu kleben, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Unsere Forderung: Sofortiger Stopp!
Die AfD bleibt die einzige Kraft, die ohne Wenn und Aber für die Gastro-Betriebe und die Bürger eintritt. Wir unterstützen den Antrag auf Überprüfung, gehen aber weiter: Die Verpackungssteuer muss weg – und zwar jetzt, bevor noch mehr Betriebe für immer schließen müssen!